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   BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87   

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BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87 (https://dejure.org/1987,11458)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.1987 - 8 B 80.87 (https://dejure.org/1987,11458)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 1987 - 8 B 80.87 (https://dejure.org/1987,11458)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids - Irrevisibilität von Landesrecht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74

    Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87
    Insoweit macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht sei mit seiner Annahme, der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid vom 23. August 1982 sei ungeachtet der Tatsache rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Beklagte für das hier in Rede stehende Grundstück bereits am 4. Mai 1965 einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen habe, von dem vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 124.63 - (BVerwGE 18, 102 [BVerwG 25.02.1964 - I C 124/63]), vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - (BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72]) und vom 13. Mai 1977 - BVerwG IV C 82.74 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 18 S. 4 ) aufgestellten "Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung" (Beschwerdeschrift S. 2) abgewichen.
  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87
    Denn die erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften des Bundesrechts behandeln nur den Inhalt der Beitragsforderung, ihren Schuldner, das Entstehen und die Fälligkeit des Beitrags sowie die Billigkeitsmaßnahmen des § 135 Abs. 2 bis 5 BBauG mit der Folge, daß sich die Abwicklung der vom Bundesbaugesetz begründeten Ansprüche nach irrevisiblem Landesrecht richtet (vgl. u.a. Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 ).
  • BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

    Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87
    Insoweit macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht sei mit seiner Annahme, der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid vom 23. August 1982 sei ungeachtet der Tatsache rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Beklagte für das hier in Rede stehende Grundstück bereits am 4. Mai 1965 einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen habe, von dem vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 124.63 - (BVerwGE 18, 102 [BVerwG 25.02.1964 - I C 124/63]), vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - (BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72]) und vom 13. Mai 1977 - BVerwG IV C 82.74 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 18 S. 4 ) aufgestellten "Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung" (Beschwerdeschrift S. 2) abgewichen.
  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 124.63
    Auszug aus BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87
    Insoweit macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht sei mit seiner Annahme, der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid vom 23. August 1982 sei ungeachtet der Tatsache rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Beklagte für das hier in Rede stehende Grundstück bereits am 4. Mai 1965 einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen habe, von dem vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 124.63 - (BVerwGE 18, 102 [BVerwG 25.02.1964 - I C 124/63]), vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - (BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72]) und vom 13. Mai 1977 - BVerwG IV C 82.74 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 18 S. 4 ) aufgestellten "Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung" (Beschwerdeschrift S. 2) abgewichen.
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